Migration - Unions-Machtkampf eskaliert: CSU droht Merkel mit Alleingang

By t-online
2018.06.14. 16:24
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Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bedroht nach weniger als 100 Tagen die Existenz der Koalition von Angela Merkel. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin mit einem Alleingang. Die CSU wies Merke



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  • Amman (dpa) - Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: "Wir müssen ein offenes Land sein." Die Migrat
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    Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken?
    Migration - Merkel in Jordanien: "Müssen ein offenes Land sein" 
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    Der Streit  zwischen CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen geht weiter. Kanzlerin Merkel will eine europäische Lösung ( hier die Details) und am Sonntag mit anderen EU-Staatschefs darüber beraten. Die CSU will schneller Fakten schaffen und setzt auf einen deutschen Alleingang.
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    Berlin (dpa) - Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am nächsten Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen "schmutzigen Deal" zu schließen. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie br
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    Amman (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen.
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    Neben dem Asylstreit tut sich ein neuer Konflikt innerhalb der Unionsparteien auf: Die Vereinbarungen zwischen der Kanzlerin und Frankreichs Präsident Macron seien ohne die CSU zustande gekommen. "Das geht nicht", findet Innenminister Seehofer und droht Merkel erneut.
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    Unionsstreit im Newsblog: Horst Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor 

    Im Machtkampf mit Seehofer hat CDU-Chefin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Die CSU setzt ihrerseits auf die rechtsnationale Regierung in Wien. Die ist ihr doppelt nützlich. Denn Österreich müsste Zurückweisungen an der Grenze akzeptieren.
    Arbeitsunfall auf dem Bau: Mann fällt vier Meter in Tiefe 
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    Sturz 50 Meter in die Tiefe: Wanderer (69) stirbt bei Bergunfall im Wallis 

    Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Beihilfe zur illegalen Migration kriminalisiert. Nach dem neuen Gesetz, das auch als "STOP-Soros-Paket" bezeichnet wird, droht Personen und Gruppen, die illegalen Migranten bei Asylverfahren helfen, eine Haftstrafe. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
    Kritik an STOP-Soros-Gesetz: "Hier wird ein Sündenbock gesucht" 
    Neues Mediengesetz sieht Förderung digitaler Angebote vor 
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    Der Streit  zwischen CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen geht weiter. Kanzlerin Merkel will eine europäische Lösung ( hier die Details) und am Sonntag mit anderen EU-Staatschefs darüber beraten. Die CSU will schneller Fakten schaffen und setzt auf einen deutschen Alleingang.
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    Unionsstreit im Newsblog: Söder – Streit hat nichts mit Bayern-Wahl zu tun 
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    Unterstützung für Flüchtlinge ist aus Sicht der ungarischen Regierung nahezu das Gleiche wie "Beihilfe zur illegalen Migration". Ab sofort drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten hohe Strafen. Das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch.
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    Orbán gegen Flüchtlingshelfer: Ungarns Parlament stimmt für Anti-NGO-Gesetz 

    Im Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene Verbündete. Sie nimmt am Sonntag an einem Sondergipfel von mindestens zehn EU-Staaten in Brüssel teil.
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    Der Streit um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zwischen CDU und CSU ist vertagt. Kanzlerin Merkel will am Sonntag mit anderen EU-Staatschefs über eine gemeinsame Einwanderungspolitik beraten. Die CSU will nach Ablauf der Frist Fakten schaffen. Merkel widerspricht: Es gibt keinen Automat
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    Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik ist weiterhin ungelöst. Doch schon droht ein neuer Konflikt. Die europapolitischen Beschlüsse von Merkel und Macron sorgen für Unmut bei der CSU.
    Bundeskanzlerin: Angela Merkels vierte Amtszeit: Regieren am Rande des Abgrunds 
    Ursula von der Leyen und Jim Mattis: Die letzte deutsch-amerikanische Freundschaft 
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    Tel Aviv/Gaza (dpa) - Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ist erneut gefährlich eskaliert. Aus dem Palästinensergebiet wurden in der Nacht zum Mittwoch rund 45 Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Israels Luftwaffe
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    Beim Thema Migration braucht Kanzlerin Merkel die Franzosen. Sie selbst kommt Macron beim Eurozonen-Haushalt entgegen. Am Ende füllen die Beschlüsse des Gipfels auf Schloss Meseberg sieben Seiten.
    EU-Lösung gefährdet: Italiens Innenminister lehnt Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland ab 
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    Meseberg/Washington (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. "Wir se
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    Von Manuel Priego Thimmel FRANKFURT (Dow Jones)--Die europäischen Börsen sind am Dienstag wegen des eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China schwer unter Druck geraten. Die Stimmung war angeschlagen, nachdem neue Pläne von US-Präsident Donald Trump bekannt geworden waren, die zusätzliche...
    MÄRKTE USA/Sorgen um Handelsstreit bleiben im Fokus der Wall Street 
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    Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie mögli
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    Der Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" hat die Union in eine historisch tiefe Krise gestürzt. Dabei ist das Papier kaum jemandem bekannt. Nun wurden erste Details genannt. Eine Gnadenfrist von zwei Wochen – so viel Zeit gesteht die CSU Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) zu, um im erb
    CSU-Generalsekretär Markus Blume kennt Horst Seehofers Masterplan Migration nicht 
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    Meseberg (dpa) - Ungeachtet der deutschen Regierungskrise versuchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Reformen für eine Stärkung Europas anzustoßen. Bei einem Treffen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ging es in stundenlangen Beratungen um
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