CSU droht mit Alleingang im Asylstreit und setzt Ultimatum - Merkel bleibt hart

By gmx
2018.06.14. 15:20
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Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merkel lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.



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Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. «Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU
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Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.
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Der Asylstreit stellt die Union und die Große Koalition vor die Zerreißprobe. SPD-Chefin Andrea Nahles warnt Horst Seehofer vor einem deutschen Brexit und stellt sich auch auf Neuwahlen ein. Außerdem hält sie den Innenminister für eine Gefahr für Europa. Seehofer bleibt aber beharrlich.
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In Polen gehen immer wieder Müllhalden in Flammen auf. Für Mensch und Umwelt sind die Brände nicht nur gefährlich, sondern auch stark gesundheitsschädigend. Die Regierung sieht kriminelle Brandstifter am Werk und will nun hart durchgreifen.
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Die Bundesbürger sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aus, wie die CSU sie vorschlägt. Zugleich wollen sie aber, dass Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin bleibt, wie der "Spiegel" berichtete.
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Die meisten Deutschen stehen im Asylstreit auf Seiten der CSU – wenn auch nicht in allen Punkten. Das ergibt eine neue Umfrage. Mit dem Sturz der Kanzlerin wäre die Mehrheit aber nicht einverstanden. Die Deutschen unterstützen einer Umfrage zufolge mehrheitlich zentrale Positionen der CSU in der Flü
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Innenminister Seehofer macht keine Anstalten, Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit entgegenzukommen. Ganz in Gegenteil: Mit einem Zeitungsinterview feuert der CSU-Chef den Konflikt weiter an.
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Der Mini-Gipfel am Sonntag droht zu scheitern, bevor er begonnen hat: Italien hält einen EU-Reformvorschlag in der Asylkrise für eine Zumutung. Kanzlerin Merkel wird es schwer haben, die Bedenken zu zerstreuen.
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Die CSU setzt weiter auf Konfrontation, CDU und SPD springen im Asylstreit Kanzlerin Merkel bei. Während sie zur Sacharbeit aufruft, droht die CSU unverhohlen mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft.
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Die CSU bleibt bei ihrer Position, die CDU reagiert zunehmend genervt: Im Asylstreit gibt es keine Annäherung zwischen den Unionsparteien - dafür immer mehr gegenseitige Vorwürfe.
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Aus den Reihen der CSU kommen weiter Spitzen gegen Kanzlerin Angela Merkel. Dabei ist die gerade im Nahen Osten unterwegs. Innenminister Horst Seehofer bestreitet aber, ein Ultimatum gestellt zu haben - und sieht sich als Wachküsser.
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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben. "Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben. Der CSU-Vors
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Der Bundesinnenminister sieht sein Verhalten als Beitrag zur Lösung europäischer Probleme: Er habe die EU "wachgeküsst". Die SPD fordert ein Ende der CSU-"Mätzchen".
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Im Asylstreit der Union legt die CSU nach. Innenminister Seehofer droht Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview mit dem Koalitionsbruch. Andererseits sagt er: Der Streit zwischen beiden werde aufgebauscht.
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