Aktion gegen geplante Reform des Vergaberecht vor Landtag

By t-online
2018.06.14. 14:59
3
(Vote: 0)

Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der DGB und das Bündnis eine Welt am Donnerstag gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstriert. Busfahrer aus verschiedenen Landesteilen waren mit ihren Linienbussen nach Kiel gekommen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaften rund 150 Mensche



t-online - Aktion gegen geplante Reform des Vergaberecht vor Landtag
Ältere artikel
Ältere Nachrichten
Mit einem kurzen Gedenken hat der rheinland-pfälzische Landtag an die 14-jährige getötete Susanna erinnert. "Wir alle sind schwer erschüttert und tief betroffen von der fürchterlichen Straftat, die der jungen Mainzerin Susanna widerfahren ist", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoc
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 
Gedenken an Susanna im rheinland-pfälzischen Landtag 

Der Landtag hat zahlreiche Änderungen für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Ziel sei, dass sich die Menschen vor Ort besser einbringen können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes am Mittwoch. Verfahren würden vereinfacht, Hemmnisse abgeb
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 
Gedenken an Susanna im rheinland-pfälzischen Landtag 

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium beschlossen. Das Aufklärungsgremium soll vor allem die Hintergründe bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Krimi
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Gedenken an Susanna im rheinland-pfälzischen Landtag 

Mit einem kurzen Gedenken hat der rheinland-pfälzische Landtag an die 14-jährige getötete Susanna erinnert. "Wir alle sind schwer erschüttert und tief betroffen von der fürchterlichen Straftat, die der jungen Mainzerin Susanna widerfahren ist", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoc
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Mehr Geld für Privatschulen, ein Referendariat für Quereinsteiger und Schulverbünde: Der Landtag hat ein neues Schulgesetz beschlossen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für die Schulen im Land. Das Gesetz regelt auch, dass Pflege-Azubis künftig kein
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Im Kampf gegen Wildschmuggel sind bei weltweit koordinierten Aktionen über 31'000 Tiere sichergestellt worden. Polizei, Grenzkontrolleure sowie Tierschutz-, Wald- und Umweltbehörden in 92 Ländern waren an der Razzia mit Codenamen «Thunderstorm» (Gewitter) beteiligt.
Wildschmuggel: Weltweite Aktion gegen Wildschmuggler 
Aktien Frankfurt: Kursgewinne nach zwei schwachen Tagen 

Im Kampf gegen Wildschmuggel sind bei weltweit koordinierten Aktionen über 31'000 Tiere sichergestellt worden. Polizei, Grenzkontrolleure sowie Tierschutz-, Wald- und Umweltbehörden in 92 Ländern waren an der Razzia mit Codenamen «Thunderstorm» (Gewitter) beteiligt.
Tiger, Fleisch und Elfenbein: Weltweite Aktion gegen Wildschmuggler 
Aktien Frankfurt: Kursgewinne nach zwei schwachen Tagen 

Der koalitionsinterne Streit um die geplante Reform der Landesbauordnung verschärft sich. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legte einen Gesetzesentwurf vor, der aber im Verkehrsministerium und im Umweltministerium, die beide von den Grünen geführt werden, auf Ablehnung stößt. Die
Grün-Schwarz: Streit um Fahrradstellplätze und Fassadengrün 
AmCham zieht durchwachsene 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot 
Einzelhandel: Schwarz-Rot-Gold im Supermarkt - warum WM-Produkte gar nicht der große Umsatztreiber sind 

Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu riskanten Finanzgeschäften in Sachsen-Anhalts Kommunen und Zweckverbänden beschlossen. Es ist der dritte U-Ausschuss in dieser Wahlperiode. Das Gremium solle verbotene Spekulationsgeschäfte mit sogenannten Derivaten transparent aufklären, sagte der AfD
Schärfere Inhalte-Prüfung: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter 
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 

HANNOVER (awp international) - Die in der Dieselaffäre gegen den VW -Konzern verhängte Milliardenbusse ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbusse gegen den...
Unternehmen: Deutsche Bank zahlt Millionenstrafe in den USA 

Der koalitionsinterne Streit um die geplante Reform der Landesbauordnung verschärft sich. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legte einen Gesetzesentwurf vor, der aber im Verkehrsministerium und im Umweltministerium, die beide von den Grünen geführt werden, auf Ablehnung stößt. Die
Grün-Schwarz: Fahrradstellplätze und Fassadengrün 
AmCham zieht durchwachsene 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot 
Einzelhandel: Schwarz-Rot-Gold im Supermarkt - warum WM-Produkte gar nicht der große Umsatztreiber sind 

Der koalitionsinterne Streit um die geplante Reform der Landesbauordnung verschärft sich. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legte einen Gesetzesentwurf vor, der aber im Verkehrsministerium und im Umweltministerium, die beide von den Grünen geführt werden, auf Ablehnung stößt. Die
Grün-Schwarz: Fahrradstellplätze und Fassadengrün 
Grün-Schwarz: Streit um Fahrradstellplätze und Fassadengrün 
Streit um Feuerwehr in Pirmasens ist beendet 

Der Landtag diskutiert heute auf Antrag der AfD über einen dritten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das Gremium soll sich mit riskanten Finanzgeschäften in Zweckverbänden und Kommunen beschäftigen. Derzeit prüfen Landesrechnungshof und Innenministerium, ob und in welcher Höhe bei solche
Urheberrecht: EU-Parlament stimmt für Leistungsschutz und umstrittenen Uploadfilter 
Schärfere Inhalte-Prüfung: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter 
Landtag erinnert an tote Susanna 

Nach einem Veto des hessischen Staatsgerichtshofs für den Zuschnitt eines Frankfurter Wahlkreises werden dessen Grenzen neu gezogen. Der hessische Landtag in Wiesbaden verabschiedete dafür am Dienstag eine Novelle des Landtagswahlgesetzes. Hessens oberste Richter hatten am 9. März entschieden, dass
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Die geplante Anhebung des Pflegebeitrags könnte nicht reichen. Der Finanzbedarf ist laut einer Prognose der gesetzlichen Kassen noch viel höher.
Nach Trump-Kim-Gipfel: USA und Südkorea stoppen geplante Militärübung 
Rohstoffe - Opec erwägt Erhöhung der Ölförderung 

Hessen öffnet die Altenpflegeausbildung für Menschen ohne Schulabschluss. Damit sollen unter anderem junge Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Chance bekommen, den Beruf des Altenpflegehelfers zu ergreifen. Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Dienstag mit breiter Mehrheit eine Reform des h
Bundeswehr in Jordanien: Gegen den IS sind die Deutschen kaum noch eine Hilfe 
Administrative Hürden erschweren Vermarktung von «e-can suisse» bei einzelnen Haushalten 
Verein übernimmt Schauspiel-Ausbildung des Theaters Hora 

Einmal monatlich können gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen auch künftig an Sonn- oder Feiertagen stattfinden. Mit einer Ergänzung des Feiertagsgesetzes machte der Landtag in Hannover am Dienstag den Weg dafür frei. Voraussetzung ist, dass dabei überwiegend Privatleute ihre Waren anbieten. Ausna
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Das für August geplante Militärmanöver "Ulchi Freedom Guardian" von südkoreanischen und US-Truppen wird nicht stattfinden. Damit kommen die Länder Nordkoreas Machthaber entgegen.
Trumps Kehrtwende ist perfide 
US-Grenzpolitik: Ein Zyniker und Menschenfeind 
Einwanderungspolitik: Trump will Familientrennungen an der Grenze per Dekret beenden 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht am Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Kompromiss für die geplante EU-Reform (12.15 Uhr, Pressestatements ab 16.10 Uhr).
Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall 
Asylstreit: So soll Angela Merkels Flüchtlingspakt funktionieren 
Juncker beruft Mini-Gipfel zu Asylkrise ein 

Am ersten Tag der Plenardebatte wird am heutigen Dienstag eine Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Landtag in Wiesbaden erwartet. Außerdem wollen die Abgeordneten unter anderem über das reformierte Verfassungsschutzgesetz und die Frage streiten, wie mehr bez
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Deutlich mehr als 20 000 Besucher haben den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nach dessen Angaben den Tag der offenen Tür besucht. Die Gäste kamen am Sonntag im Schweriner Schloss mit den Abgeordneten ins Gespräch und besichtigten Räume, die sonst nicht zugänglich sind. "Natürlich möchten wir, dass mög
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag erneut ins Schweriner Schloss eingeladen. Tausende Besucher hatten bis zum frühen Nachmittag die Gelegenheit wahrgenommen, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und Räume zu besichtigen, die sonst nicht zugänglich sind. "Natürlich möchten wir,
Landtag erinnert an tote Susanna 
Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung 
Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Auf die neue Behördenleitung steht vor einem Berg von Arbeit. Sie muss vor allem die Affäre in der Bremer Außenstelle vollständig aufklären.
CSU-Politiker Sommer wird neuer BAMF-Chef 
Kabinett benennt Asylexperte Sommer als neuen Bamf-Chef 
Akademikerflut? Rotstift? Benachteiligung? So steht es um die Schweizer Bildung - az Aargauer Zeitung 

Create Account



Log In Your Account